Macht’s gut!

Zitat einer Mail von verwaltung@piratenpartei-nrw.de:

Hallo Volker

Wir bestätigen Dir hiermit das Ende Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei
Deutschland zum 22.09.2015 mit der Mitgliedsnummer […].

Wir würden uns jederzeit freuen, dich wieder als Mitglied begrüßen zu dürfen.

[…]

Es waren schöne Jahre, aber ich fühle mich bei den Piraten schon länger nicht mehr zu Hause. Ich wünsche Euch trotzdem alles Gute und viel Erfolg in der Zukunft.

Algorithmen sind keine Schnüffler

Es gibt nur wenige moralische Ansichten, auf die sich beinahe die gesamte Menschheit einigen kann. Dass Kindesmissbrauch und dessen Dokumentation, also Kinderpornografie der schlimmsten Sorte, zu den widerlichsten Dingen gehören, die Menschen hervorbringen, gehört dazu. Es ist daher wenig verwunderlich, dass diese Art von Kinderpornografie fast überall verboten ist und mit schweren Strafen und gesellschaftlicher Ächtung geahndet wird.

Aktuell vertritt Udo Vetter einen Mandanten, in dessen Cloud-Speicher (OneDrive von Microsoft) ein kinderpornografisches Bild gefunden wurde. Ich mag Udo Vetter, aber in diesem Fall, in dem er als Strafverteidiger klar auf der Seite seines Mandanten stehen muss, halte ich es für nötig seinen Blogartikel zu kommentieren, denn ich halte das Vorgehen von Microsoft für angemessen und verhältnismäßig. Dass er das Vorgehen als „juristisch fragwürdig“ bezeichnet, stört mich nicht; das kann er besser einschätzen als ich. Aber der Satz

„Ins Zwielicht geraten dann möglicherweise zum Beispiel auch Eltern, die Aufnahmen ihrer Kinder in der Cloud speichern.“

ist meiner Meinung nach eine Angstkeule, die keiner Diskussion gut tut. Spiegel Online entblödete sich daraufhin auch nicht das Vorgehen als „Schnüffeln im Onlinespeicher“ zu bezeichnen.

Wie findet man Kinderpornografie?

Die automatisierte Identifikation von kinderpornografischem Material funktioniert so, dass die Bilder zunächst stark verkleinert und die Farbtiefe massiv verringert wird. Anschließend wird über das Ergebnis ein Hash berechnet. Einen Hash kann man sich vereinfacht als eine Quersumme vorstellen. Jede Zahl hat eine Quersumme, aber aus einer Quersumme kann man nicht die ursprüngliche Zahl bestimmen. Der errechnete Hash wird dann in einer Datenbank gesucht, die Hash-Werte bekannter kinderpornografischer Bilder enthält.

Durch die anfängliche Qualitätsreduzierung werden verschiedene Versionen des gleichen Ursprungsbildes (Format und Auflösung) auf ein einziges Resultat abgebildet, dessen Hashwert berechnet wird. Somit kann eine einfache Konvertierung kinderpornografisches Material nicht vor den Algorithmen verstecken. Weiterhin lassen sich Hash-Werte sehr effizient vergleichen und sortieren; es ist deutlich einfacher einen Hash in einer Datenbank zu suchen als ein ganzes Bild. Allerdings ist der wohl wichtigste Vorteil dieses Vorgehens, dass Strafverfolgungsbehörden aus kinderpornografischem Material, dass sie sichten und beschlagnahmen, eine Datenbank erstellen können, die sie an private Firmen weitergeben können, ohne dabei das kinderpornografische Material selber weiterzugeben.

Es ist nicht so, dass ein intelligenter Algorithmus sich das Bild anguckt, feststellt.

Auf dem Bild ist ein Kind.

Das Kind ist nackt.

Auf dem Bild ist ein Mann.

Der Mann ist nackt.

Der Mann hat eine Hand in der Nähe des Geschlechtsorgans des Kindes.

ALARM.

Nicht nur, dass solch ein Algorithmus äußerst fehleranfällig wäre, weil er eben auch das harmlose Bild des liebevollen Vaters mit der eigenen Tochter in der Badewanne als kinderpornografisch einsortieren könnte, er wäre darüber hinaus äußerst rechenintensiv. Objekterkennung, -klassifikation und Szeneninterpretation sind immer noch Dinge an denen sich Algorithmen die Zähne ausbeißen. Es geht, aber es geht nur mit vielen Daten und es geht nicht gut. Kurz: so etwas ist zu teuer für meist kostenlose Cloud-Speicher.

Das ist kein Schnüffeln

Die automatische Erkennung von Kinderpornografie kann man damit wohl kaum als Schnüffeln bezeichnen. Bei diesem Begriff stelle ich mir Mitarbeiter vor, die sich heimlich Bilder fremder Leute angucken oder Emails lesen. Es sind aber keine Menschen. Es sind dumme Algorithmen ohne jeden Funken von Bewusstsein. Über die Algorithmen, die unsere Datenpakete durcharbeiten um Übertragungsfehler zu erkennen und zu korrigieren, beschwert sich auch niemand, obwohl die ebenfalls jedes einzelne Byte angucken und ganz ähnliche Berechnungen anstellen.

Bei fast allen Cloud-Anbietern wird in die Privatsphäre der Kunden eingegriffen; jeder Kunde hat das bei seiner Anmeldung abgenickt. Ich befürworte diesen Grundrechtseingriff sogar, weil er für den einzelnen kaum Nachteile bringt, aber dabei hilft, Opfern von Kindesmissbrauch zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Opfer haben das Recht, dass die Bilder ihres Missbrauchs nicht weiter verbreitet werden, und dieses Interesse wiegt einfach schwerer.

Dennoch sind Algorithmen nicht unproblematisch

Obwohl ich Udo Vetters Angstkeule nicht unterstützen möchte und Microsofts Vorgehen im vorliegenden Fall gutheiße, möchte ich dennoch auf die Gefahren und Grenzen dieser Technologie hinweisen.

Problematisch ist, dass zwar das allgemeine Prinzip dieser Filterprogramme bekannt ist, aber keine verlässlichen Daten über deren Einsatz existieren. Es müsste aufgelistet werden, wie viele Dateien jedes Jahr gescannt werden, wie viele davon einen Alarm ausgelöst haben und bei wie vielen es sich schließlich wirklich um Kinderpornografie gehandelt hat. Es ist durchaus möglich, dass ein harmloses Bild einen Fehlalarm auslöst.

Problematisch ist des Weiteren, was in den Datenbanken der Cloud-Anbieter als Kinderpornografie registriert ist. Wie Kriminalbeamte berichten, kommen einschlägige Bilder in Form ganzer Fotoserien, die auch Bilder enthalten, in denen die Kinder noch bekleidet und in scheinbar alltäglichen Szenen dargestellt werden. Sollten diese Bilder ebenfalls als Teil einer Serie registriert werden, würden sie sich dazu eignen diese Bilder jemandem unterzuschieben, was schlimmstenfalls eine Hausdurchsuchung und soziale Ächtung eines Unschuldigen zur Folge hätte.

Problematisch ist des Weiteren die fortschreitende Automatisierung. Über WhatsApp kann mir jeder Nachrichten und Bilder zusenden, wenn er meine Telefonnummer im Adressbuch hat. Das funktioniert auch bei Tippfehlern, wie ich schon seit längerer Zeit einer klischeehaften Blondine zu vermitteln versuche, die mich „Tommy“ nennt und Alkohol von mir will. Was hier noch lustig ist, kann ganz schnell ernst werden, denn alle Bilder, die ich über WhatsApp erhalte werden von meinem Smartphone automatisch bei GoogleDrive hochgeladen.

Problematisch ist des Weiteren, dass es keine einheitliche Definition von Kinderpornografie gibt. In manchen Staaten sind selbst rein fiktionale Texte, denen kein echter Kindesmissbrauch zu Grund liegt, verboten, während andere Staaten nur die Dokumentation tatsächlichen Kindesmissbrauchs verbieten. Die Situation in Deutschland ist so unscharf, dass Herr Edathy und die Staatsanwaltschaft ganz unterschiedlicher Meinung sind, was strafbar ist.

Problematisch ist des Weiteren, dass Staatsanwaltschaften immer häufiger medienwirksam agieren, auch wenn die Beweislage noch völlig unklar ist. Es darf eigentlich nicht passieren, dass wie im Fall Zumwinkel Pressefotografen vor einer Verhaftung informiert werden, aber das ist nichts im Vergleich zur existenzvernichtenden Bekanntmachung, dass gegen jemanden wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. Wer das nicht glaubt, soll Herrn Edathy fragen. Sollte dieser sich tatsächlich kein strafbares Material verschafft haben, hätte die Öffentlichkeit niemals von den Ermittlungen erfahren dürfen und er wäre wohl noch in Amt und Würden. Ich freue mich zwar, dass ein Mensch, der mit seinem Geld solch eine widerliche Szene unterstützt hat, mit seinen Handlungen konfrontiert wird, aber rechtsstaatlich ist das nicht. Und auch, wenn ich vor dem Hintergrund der eigentlichen Opfer von Kindesmissbrauch, Herrn Edathy einfach nicht als Opfer wahrnehmen kann, so hat einfach jeder Mensch das Recht, von der Staatsgewalt nur im Rahmen der Gesetze beeinträchtigt zu werden. Man stelle sich einfach vor, ein ähnlich schneidiger Staatsanwalt würde mit ähnlich dünner Beweislage, den Namen eines Unschuldigen in den Dreck ziehen. Unschuld schützt vor Ächtung nicht.

Die größte Gefahr liegt wo anders

Das gesamte System ist problematisch. Dass Udo Vetter die Filterung an sich kritisiert und die Angstkeule schwingt, geht aber am Problem vorbei. Für die Zukunft habe ich übrigens die meiste Angst davor, dass James Cameron und andere Kryptogegner, Kinderpornografie als zweite Keule neben der Terrorpanik entdecken, um verschlüsselte Cloud-Speicher zu verbieten. Eine Echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Daten in der Cloud würde das Vorgehen von Microsoft nämlich unmöglich machen. Der Bevölkerung wirksame Kryptografie zu verbieten, ist jedoch ein deutlich stärkerer Eingriff in die Grundrechte als der Scan unverschlüsselter Daten durch den Anbieter. Ein Verbot von Kryptografie ist unverhältnismäßig.

Vorsichtig optimistisch

4. Stefan Körner | Foto Tobias M. EckrichWir haben einen neuen Bundesvorstand, die Arbeit kann weitergehen und der neue Vorsitzende, Stefan Körner, hat als oberste Priorität die Basisbeteiligung ausgerufen, was mich sehr freut. Ohne zu viele Vorschusslorbeeren verteilen zu wollen, kann ich sagen, dass das meiner Meinung jetzt genau das ist was wir brauchen. Es ist an der Zeit jetzt eine funktionierende, kontinuierliche, verbindliche Basisdemokratie mit technischer Unterstützung aufzubauen. Die Umsetzung unserer Satzung in eine echte Möglichkeit der Basisbeteiligung ist längst überfällig und darf nicht durch weitere Manöver künstlich verzögert werden.

Die großen Wahlen sind vorbei. Wenn wir uns jetzt nicht weiterentwickeln um bis zu den nächsten bundesweiten Wahlen eine bessere Partei zu sein, dann werden wir einen Insolvenzverwalter als Bundesvorsitzenden benötigen. Die Piraten haben durch die Unruhe, die kleine, aber laute Gruppen in die Partei gebracht haben, selbst ein Viertel ihrer ursprünglichen Kernwähler verloren. Die Basis kann diesen Schreihälsen jede vorgespiegelte Legitimität öffentlich absprechen. Erst dann wird es so unattraktiv die eigene politische Position mit allen noch so aggressiven Mitteln zu missionieren, dass die sanfteren Töne wieder eine Chance haben, die Partei zu einen. Erst dann können wir geschlossen gegen eine Regierung antreten, die dem BND erlaubt dem NSA zuzuarbeiten, statt Spionageabwehr zu betreiben, die ihre Verantwortung für Flüchtlinge leugnet und die in Sozialkassen greift und den Mindestlohn zerlöchert statt solide Finanzierungskonzepte zu entwickeln und soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Ich bin optimistisch, fürchte aber, dass den Schreihälsen unsere gemeinsamen Ziele inzwischen so egal geworden sind, dass sie versuchen werde jegliche Basisbeteiligung zu unterminieren.

Foto: CC-BY 2.0 by Piratenpartei Deutschland

TrueCrypt – OK aber nicht wirklich gut

Wie heise.de gerade meldet, wurde TrueCrypt endlich von unabhängigen Sicherheitsforschern durchleuchtet. Ich hoffe, dass der Bericht jetzt neuen Schub in das Projekt bringt und die verstaubten Code-Teile verbessert. TrueCrypt ist eine vorbildlich einfach zu nutzende Software, was allerdings wertlos ist, wenn dabei die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des Codes auf der Strecke bleiben.

Wie bereits erwähnt, hatte ich im Januar einen Talk zu diesem Thema gehalten. Es freut micht, dass den vielen Ankündigungen in der Sicherheits-Community jetzt immer mehr Ergebnisse folgen.

Update

Aktuell gibt es viel Unklares darüber, was mit TrueCrypt los ist. Fakt ist, dass die Entwickler angekündigt haben, TrueCrypt nicht weiterzuentwickeln, es trotzdem keine Version des Quellcodes gibt, die mit GPL, Apache, BSD oder CC kompatibel wäre, und auf der Homepage im Moment nur eine sehr abgespeckte Version von TrueCrypt zum Download bereitsteht, mit der man keine neuen Container anlegen kann. Die Frage, ob dies nur ein sehr barsches Ende einer Gruppe von Nerds ist, die sich nicht sonderlich darum scheren, was in Zukunft aus TrueCrypt wird, oder ob hier absichtlich so sonderbares Verhalten an den Tag gelegt wird, um damit insgeheim auf eine NSA-Aktion hinzuweisen, steht im Raum.

Vor einigen Monaten wäre ich felsenfest davon ausgegangen, dass ein paar Nerds einfach ihren Mangel an Empathie gegenüber den eigenen Nutzern unter beweis stellen; der OpenSource-Gemeinde hatten sie sich schließlich niemals verpflichtet gefühlt. Da wir aber in Zeiten leben, in denen Geheimdienste Anbieter wie Lavabit zur Aufgabe und durch National Security Letter Ziele geheimdienstlichen Handelns sogar zum Schweigen zwingen, kann ich nicht ausschließen, dass man hier absichtlich so verstörend handelt, um ausreichende Skepsis zu wecken.

Da die bisherigen Untersuchungen des Codes keine Schwachstellen oder Hintertüren aufgezeigt haben, kann man davon ausgehen, dass die generierten Schlüssel durch gute Passwörter ausreichend gesichert sind. Ich hoffe, dass das Review, welches weiter fortgesetzt wird, sich die Schlüsselgenerierung noch mal genauer anguckt. Gerade an dieser Stelle können manipulierte Zufallszahlengeneratoren die Stärke des Masterschlüssels massiv beschränken. Solche Manipulationen können so subtil sein, dass sie nur von echten Kryptoexperten entdeckt werden können. Sollte die Schlüsselgenerierung sauber sein, sehe ich keinen unauffälligen Weg, wie man die Software so manipulieren könnte, dass Geheimdienste leichter Container aufbrechen können.

Licht am Ende des Tunnels

document-encrypted-yellowGerade erst konnte ich das Video zu meinem Rant über Security und Usability veröffentlichen, da gibt es auch schon wieder Grund zur Freude. Mit Threema gibt es endlich eine Software mit echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einer kinderleichten Möglichkeit die Schlüssel anderer Menschen zu überprüfen. Bis auf vier etwas Menschen (alles Digital-Natives wohlgemerkt) konnte ich alle meine Whatsapp-Kontakte davon überzeugen auf die sicherere Alternative umzusteigen. Dass dabei die Angst vor Facebook der treibende Faktor war und nicht die Überzeugung, dass Verschlüsselung notwendig ist, ist zwar schade aber nicht zu ändern. Noch mehr Grund zur Freude liefert das Update von APG, dem Android Privacy Guard, mit dem man (zusammen mit K-9 Mail) echte OpenPGP-Unterstützung für seine Mails bekommt. Das Programm hat dank der Arbeiten von Dominik Schürmann am Fork OpenPGP-Keychain, der jetzt zurück in APG integriert wurde, einen reisen Schritt nach vorne in Sachen Usability gemacht. Wer es nicht kennt, sollte es sich auf jeden Fall man angucken!

Wenn das so weiter geht, freue ich mich wieder etwas mehr auf die Zukunft 🙂

Unusability

Bereits im Januar hatte ich auf der Kryptoparty der Fachschaft I/1 der RWTH Aachen einen Vortrag über Krypto-Software gehalten. Jetzt ist auch endlich das Video verfügbar.

Die Video AG der Fachschaft stellt alle Videos der Kryptoparty (auch ein weiteres von mir) zum angucken und downloaden zur Verfügung.

Mein persönliches Fazit der Kryptoparty ist sehr positiv. Der Hörsaal war voll und blieb es auch bis zum Ende. Das Format 15 Minuten Vortrag + 5 Minuten Fragen hat trotz der anfänglichen Verzögerung erstaunlich gut funktioniert.

Gewalt ist Scheiße

Antifa Fahne CC-BY 3.0 Olaf Konstantin KruegerWie an vielen Orten zu lesen ist, hingen auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei zwei Fahnen der Antifa. Ich fand das nicht gut und habe trotzdem nichts dagegen gemacht. Aus Gründen.

Wofür steht die Antifa?

In meiner Wahrnehmung steht die Antifa steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere widerliche Dinge, den sie mit allen Mitteln – einschließlich Gewalt gegen Personen und Sachen – führt. Teile der Antifa nutzen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Weitere Teile halten dieses Verhalten für akzeptabel oder verharmlosen es und sind bereit den gewalttätigen Teil zumindest indirekt zu unterstützen, indem sie sich beispielsweise als menschlicher Schutzschild instrumentalisieren lassen.

Ich lehne jegliche Form der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Deshalb kann ich mich nicht mit der Antifa solidarisieren. Ich halte ihre Aktionen in großen Teilen für kontraproduktiv, da sie der politischen Gegenseite nur Argumente für die Verschärfung von Gesetzen und polizeilichen Maßnahmen liefert. Die Antifa schafft darüber hinaus eine öffentliche Wahrnehmung, die es der Polizei beispielsweise ermöglicht Angriffe auf Polizeireviere (vgl. Davidswache Hamburg) zu erfinden, ohne dass diese Darstellung hinterfragt wird; die Mehrheit traut der Antifa solche Aktionen zu.

Die Fahne war nicht wichtig

Ich war die gesamte Zeit auf dem BPT 14.1, ich wusste von der Fahne und ich wusste, wie ich mit den Mitteln, die mir als Versammlungsmitglied zustehen, gegen die Fahne hätte vorgehen können. Ich habe es dennoch nicht getan, weil die Fahne nicht wichtig war. Sie war störend, sie war unnötig, sie war provokant, aber sie war niemals wichtig genug, um den knappen Zeitplan, den wir für Aufstellungsversammlung und die Wahlprogrammanträge hatten, zu gefährden. Es gab nämlich durchaus Piraten, die es gut fanden, dass dort diese Fahne hing und die Versammlungsleitung hat die Fahne so genehmigt. Meine Befürchtung war es, dass eine Debatte über diese Fahne in eine GO-Schlacht ausarten würde, die uns wie in Bongs nur Zeit kostet und schlechte Presse bringt. Ich habe also bewusst meine persönlichen Überzeugungen zum Thema Antifa hinter meine persönlichen Überzeugungen zu allen EU-Themen gestellt. Ich betrachte dies nicht als Aufgabe meiner Prinzipien oder Verrat an meiner gewaltablehnenden politischen Haltung; ich habe keine Autos angezündet und keine Steine geworfen. Es ist nun mal so, dass man sich im Leben manchmal entscheiden muss. Ich habe mich dafür entschieden die EU-Themen der Piratenpartei voranzubringen, eine gute Liste zusammenzustellen und in der Presse die Grundlage für ein großartiges Europawahlergebnis zu legen.

Sind wir noch Piraten?

Da stellt sich die Frage, ob diese Art des Totschweigens und Aussitzens die Piratenpartei nicht kaputt macht. Aber diese Frage verkennt, dass nichts totgeschwiegen und ausgesessen wird. Nur weil niemand ADHS-mäßig sofort das Fahnenthema zum Hauptfokus der Veranstaltung macht, wurde es weiß Gott nicht totgeschwiegen; auf Twitter und in diversen Blogs wird es sehr kontrovers diskutiert. Das Thema wird auch nicht ausgesessen, denn man kann gegen solch eine Provokation (ich fühle mich von der Unterstellung als Parteimitglied mit der Antifa zu sympathisieren durchaus provoziert), auch nach einem BPT vorgehen. Ich plane mich einfach mit anderen Aachener Piraten zusammen zu tun und Anträge an den Bundesvorstand und Landesvorstand zu stellen, welche die Orga-Teams zukünftiger Parteitage, die ja vom Vorstand einberufen werden, dazu auffordern, solche Symbole von Organisationen, die nicht der Piratenbewegung angehören, nicht zuzulassen. Einzelne Piraten können diese Fahnen gerne an ihren Tischen festmachen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber eine Veranstaltung „unter der Fahne der Antifa“ brauche ich nicht noch einmal. Einmalig kann man solch eine Fahne ertragen, und wenn einem die Ziele der Piraten wichtig genug sind, muss man das auch. Jedes weitere Mal, wäre aber in der Tat ein Problem für mich. Die Zeit zu handeln ist jetzt: zwischen den Parteitagen.

Foto: CC-BY 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Quoten in zehn Geschmacksrichtungen

Im letzten Artikel hatte ich mich bereits über eine mögliche Quotenregelung geäußert, da bald wieder ein Bundesparteitag ansteht, habe ich mir die Zeit genommen, alle entsprechenden Anträge des BPT13.2 zu vergleichen; viele davon werden bestimmt bei künftigen Parteitagen erneut auftauchen.

Ich freue mich über Hinweise auf Neueinreichungen; die werden in Zukunft hier verlinkt.

Übersicht

SÄA016

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen
  • Antragsteller: Laura Dornheim, Julia Schramm, Aki Alexandra Nofftz, Plaetzchen, Martin Delius
  • Meine Zusammenfassung:
    • 1/3 „Nicht-Männer“ in allen Gremien und Listen
    • Mindestens ein „Nicht-Mann“ auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Auf kommunaler Ebene ist eine Quote nicht sinnvoll
    • Die Formulierung „Frauen oder Menschen, die sich selbst nicht als Mann identifizieren“ wird zu Problemen und Trollereien führen.

SÄA017

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Liste
  • Antragsteller: Laura Dornheim, Julia Schramm, Andreas Bogk, Housetier84, Oliver Höfinghoff
  • Meine Zusammenfassung: wie SÄA016 nur mit 50% statt 1/3.
  • Meine Meinung: wie SÄA016

SÄA034

  • Titel: Echte Geschlechtergerechtigkeit
  • Antragsteller: Alfred1989, Roman Grussu, Daniel Seuffert
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je ein Gruppe Männer, Frauen und Intersexuelle
    • Jede Gruppe so groß wie Anteil der Basis der entsprechenden Gliederung, aufgerundet zur Lasten der größten Gruppe
    • Nach zwei Fehlgeschlagenen Wahlgängen gilt die Quote nicht mehr
    • Ersten drei Listenplätze je ein Mann, eine Frau, ein Intersexueller
    • Hat nicht mal genug Unterstützer
  • Meine Meinung:
    • Not sure if trolling
    • Wird niemals funktionieren, allein schon, weil die Mitgliederdatenbank kein Geschlechtsmerkmal kennt und somit keine Anteile ermittelt werden können
    • Realitätsferner Wünsch-Dir-Was-Vorschlag

SÄA035

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen auf Landes- und Bundesebene
  • Antragsteller: Anatol Stefanowitsch, Laura Dornheim, Anselm Schmidt, Ursula Bub-Hielscher, Aki Alexandra Nofftz
  • Meine Zusammenfassung:
    • 1/3 Frauen in allen Gremien und Listen auf Bundes- und Landesebene
    • Mindestens eine Frau auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Finde ich gut, aber nicht mein Favorit
    • Unklar, wie Transsexuelle, Intersexuelle, etc. behandelt werden

SÄA036

  • Titel: Geschlechtergerechtigkeit in Gremien und Listen der Piratenpartei
  • Antragsteller: Anatol Stefanowitsch, Laura Dornheim, Simon Kowalewski, Fabio Reinhardt, Daniela Berger
  • Meine Zusammenfassung: wie SÄA035 nur auf allen Ebenen
  • Meine Meinung:
    • Auf kommunaler Ebene ist eine Quote nicht sinnvoll
    • Schlechtere Alternative zu SÄA035

SÄA040

  • Titel: Wenn schon Quote, dann geschlechtergerecht!
  • Antragsteller: Daniel Düngel, Jakob Jürgen Weiler, Michele Marsching, Saendralein, Patrick Schiffer
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je 1/3 Männer und Frauen in allen Gremien und Listen
    • Aber nur falls genug Kandidaten überhaupt  vorhanden sind
    • Je mindestens ein Mann und eine Frau auf den ersten drei Listenplätzen
  • Meine Meinung:
    • Mein Favorit. Könnte noch etwas präziser ausformuliert werden.
    • Unklar, wie Transsexuelle, Intersexuelle, etc. behandelt werden

SÄA042

  • Titel: Quote für behinderte Mitmenschen
  • Antragsteller: Daniel Seuffert, Thomas Mayer, Christian Baumeister, Thomas Ganskow, Maik Saunus
  • Meine Zusammenfassung:
    • 5% Behinderte (mindestens 50% Behinderungsquote)
    • Mindestens ein Behinderter auf dem vordersten zehntel einer Liste
    • Nur, falls genug Kandidaten vorhanden sind
  • Meine Meinung:
    • Halte ich für Problematisch, weil hier der Dammbruch droht, dass alle Minderheiten Quotenschutz bekommen sollten (siehe Antrag SÄA051)
    • Vorderstes Zehntel der Liste ist sehr schlechte Formulierung, weil dann bei kurzen Listen (unter Landesebene) automatisch die Spitzenposition gemeint ist

SÄA051

  • Titel: Quote für alle Personengruppen von Minderheiten für Parteigremien
  • Antragsteller: Raffnix koeln, AliCologne, P!ru, Utzer, H3rmi
  • Meine Zusammenfassung:
    • Pretty sure it is trolling
    • Alle Minderheiten(tm) müssen gleichberechtigt vertreten sein
    • Wenn eine Minderheit unterrepräsentiert ist, muss das Gremium verkleinert werden
    • Nicht realisierbarer Antrag ohne Begründung
  • Meine Meinung:
    • Das ist ein Trollantrag / Satireantrag.

SÄA052

  • Keine Pille ohne Diagnose – gegen Quoten
  • Saendralein, Wastl, Jakob Jürgen Weiler, Czossi, Daniel Düngel
  • Meine Zusammenfassung:
    • keine Quote
  • Meine Meinung:
    • Ich sehe keinen Grund, den Status Quo in der Satzung festzuschreiben

SÄA053

  • Quote für Parteigremien für Männer, Frauen und Personen homosexueller Orientierung
  • Jaimie Grund, AliCologne, P!ru, Utzer, H3rmi
  • Meine Zusammenfassung:
    • Je ein Drittel Männer, Frauen und Homosexuelle (beiden Geschlechts) für alle Gremien und Listen
    • Gremien müssen verkleinert werden, bis Quote erfüllt wird
  • Meine Meinung:
    • Ziemlich sicher auch ein Trollantrag
    • Falls nicht, unbrauchbar, weil Gremien immer nur mit 3, 6, 9, 12, etc. Mitgliedern besetzt werden können und nur so viele Mitglieder haben können wie Minderheiten vor Ort vorhanden sind
    • In Aachen könnte man ohne bekennende Homosexuelle keinerlei Gremien besetzen

Fazit

Es gibt ernst gemeinte Anträge in den verschiedensten Geschmacksrichtungen und satirische Anträge, welche die Probleme der Quote verdeutlichen. Ich selber favorisiere SÄA040, wobei ich gerne ein paar mehr Erklärungen zu transsexuellen und intersexuellen Menschen ergänzt sehen würde. Generell muss ich aber sagen, dass gerade die letzte Bundesvorstandswahl ganz ohne Quote einen Vorstand zustande gebracht hat, der mehrheitlich aus Frauen besteht, und somit das Problem der Geschlechtergerechtigkeit in der Piratenpartei vielleicht doch nicht so groß ist, wie erwartet.

 

Die Quote soll kommen

votingGestern wurde der Satzungsänderungsantrag SÄA017 für den Bundesparteitag 2013.2 eingereicht, der eine Frauenquote1 einführen soll. Ich bin für eine Frauenquote, aber gegen diesen Antrag.

Zunächst einmal soll dieser Antrag auf dem BPT beschlossen werden und dann Top-Down für alle gelten. Das ist bei solch einem umstrittenen Thema Mist! Die Piraten sind keine zentralistisch geführte Vereinigung, dass muss man mal langsam in den Kopf kriegen. Der Antrag sagt selber „Postgender ist eine Utopie“ übersieht aber, dass es beispielsweise in Aachen eine viel größere Utopie ist, 2014 zur Kommunalwahl eine Liste aufzustellen, die diesem Vorschlag gerecht werden könnte. Auf Europa-, Bundes- und Landesebene ist das alles kein Problem. Auf kommunaler Ebene, ist das einfach Schwachsinn, weil die Mitgliederzahlen viel zu klein sind. Von kleineren Kreisen mit teilweise 100% männlichen Mitgliedern will ich gar nicht erst anfangen.

Darüberhinaus ist das Ganze ein Papiertiger. Jeder kann einfach sagen, dass er sich nicht als Mann sondern als Pirat identifiziert und sich somit auf die „priorisierte“ Liste setzen lassen. Niemand kann einem anderen attestieren, wie dieser sich selbst identifiziert. Man kann zwar behaupten, dass eine Missbrauchsmöglichkeit noch lange keinen flächendeckenden Missbrauch impliziert und man es halt darauf ankommen lassen sollte. Ich hingegen halte Aufstellungsversammlungen für das ungeeigneteste Feld um so etwas auszuprobieren.

Macht bitte eine Quote. Aber bitte mit klaren Regeln, Bottom-Up und nicht auf kommunaler Ebene. Danke.

Foto: laut flickr.com gemeinfrei

Kinder seht es ein, Sprache lebt und das hier ist kein Jura-Blog. Ich halte das Wort an dieser Stelle für das Beste, weil es beim Gebrauch von Sprache nicht ausschließlich nur um Präzision geht.